Die Aufzeichnung der Sitzung des 27. Bremer Behindertenparlaments ist nun auf youtube verfügbar.
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In dieser Kategorie werden Beiträge und Nachrichten zum Behindertenparlament zusammengefasst.
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Bericht aus dem Weser Kurier vom 7. Mai 2022
Dieter Stegmann im Gespräch mit Judith Kögler
Der Präsident des 27. Bremer Behindertenparlaments redet über bezahlbare barrierefrei Wohnungen und andere Forderungen des Parlaments an die PolitikerInnen. Auch zum Thema flexibel knickbarer Trinkhalme als Hilfsmittel für Menschen mit Behinderungen. Hier soll die Politik endlich handeln. Er bekundet auch seine Solidarität mit Geflüchteten Menschen aus der Ukraine und anderen Staaten.
Unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel. Selbstbestimmung und Teilhabe überall ermöglichen“ werden die Abgeordneten der 27. Bremischen Bürgerschaft behinderter Menschen die Forderungen diskutieren. Einen Schwerpunkt der Debatten werden diesmal die Lebensbedingungen von geflüchteten Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine bilden. Ebenso werden aber auch die Bezahlung von Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und die Wohnverhältnisse in Bremen thematisiert.
Wir freuen uns, dass wir in diesem Jahr wieder im Haus der Bremischen Bürgerschaft tagen können und bedanken uns bei Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff, dem Präsidium und der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft für die gute Zusammenarbeit.
Gemäß der geltenden Corona-Verordnung stehen beim Behindertenparlament 90 Plätze für Abgeordnete im Plenum zur Verfügung.
Darum benötigen wir auch in diesem Jahr eine namentliche Anmeldung, und zwar bis zum 29. April 2022
Dieter Stegmann: „Behinderten Menschen und ihren Angehörigen muss gerade in der jetzigen Situation ausreichend Impfstoff auch für Boosterimpfungen zur Verfügung gestellt werden, damit sie nicht wie zu Beginn der Pandemie übermäßig stark isoliert werden. Dieses Verfahren sollte auch für alle Personen, die in den Werkstätten für behinderte Menschen und Tagesförderstätten arbeiten, Anwendung finden.“
Jürgen Karbe: „In der Zeit der Corona-Pandemie ist es eine große Herausforderung, gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen zu gewährleisten. Menschen mit Behinderungen stehen in dieser Zeit oft mehr unter Druck als Menschen ohne Beeinträchtigungen und dürfen nicht diskriminiert und ausgegrenzt werden. Dafür setzen wir Behindertenverbände in Bremen und Bremerhaven, in der LAG Selbsthilfe und im Arbeitskreis Bremer Protest uns ein.“
Nach der bisherigen Planung sollte das Behindertenparlament, das traditionell im Haus der Bürgerschaft stattfindet, heute am 3. Dezember 2021, dem Welttag der Menschen mit Behinderungen, durchgeführt werden. Aufgrund der verschärften Pandemie-Situation wurde die Sitzung auf den 5. Mai 2022 verlegt. Aber gerade in der Pandemie sind alte Benachteiligungen behinderter Menschen verstärkt worden und neue Formen der Benachteiligung entstanden. In dieser Situation ist die politische Teilhabe behinderter Menschen besonders wichtig. Darum ist es gut und richtig, dass die Anträge und Forderungen behinderter Menschen heute sichtbar gemacht werden. Alle Anträge für das Parlament wurden auch an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Ich freue mich darauf, wenn wir uns mit den Antworten darauf und mit neuen Initiativen in der verlegten Sitzung beschäftigen.“
Dr. Joachim Steinbrück, AK Bremer Protest
Wilhelm Winkelmeier: „Menschen mit Behinderungen muss es erleichtert werden, Teilhabeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets zu nutzen.
Dafür wäre es wichtig, dass die Mitarbeiter*innen des Fachdienstes Teilhabe Antragsteller*innen eher ermutigt, es mal zu probieren, und ihnen bei zu erwartenden Probleme konstruktive Unterstützung anbietet. Außerdem muss – je nach Einzelfall – die Budgetunterstützung in einem Umfang gewährt werden, der nicht nur die Lohnabrechnung, sondern alle Hilfen umfasst, die Budgetnehmer*innen für die sinnvolle Nutzung ihres Budgets benötigen.“
Susanne Rühmann: „Ausnahmeregeln bei den Pandemie-Schutzbestimmungen müssen noch mehr bekannt gemacht und auch überall respektiert und akzeptiert werden. Zum Beispiel darf ich als blinder Mensch plus Assistenzkraft ein Geschäft betreten, auch wenn schon eine weitere Person dort drin ist. Ähnlich ist es auch bei der Abstandregel bei blinden Menschen in Begleitung ihrer Führhunde. Aber statt Verständnis gibt es oft aggressive Kommentare. Das muss besser werden.“
Jutta Schneider: „Menschen ohne Internet dürfen ebenso wenig ausgegrenzt werden, wie Menschen, die eine Masken tragen würden, aber wegen Krankheit nicht tragen können. Bitte habt keine Vorurteile. Nicht alle die husten oder schniefen haben gleich Corona.“
Abgeordneter Heiko Blohm
Thema: Sonderregel für Plastik-Trinkhalme
Redner: Heiko Blohm