Medizinisches Zentrum für Erwachsene mit geistiger und schwerst- mehrfacher Behinderung (MZEB) muss endlich eröffnet werden
Beschlussvorschlag der Fraktion: Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD im Land Bremen
Die Bürgerschaft behinderter Menschen stellt fest:
Seit über 12 Jahren fordern verschiedene Behindertenverbände sowie der Landesbehindertenbeauftragte die Einrichtung eines Medizinischen Zentrums für Erwachsene mit geistiger und schwer mehrfacher Behinderung (MZEB). Dieses Zentrum wird dringend benötigt, denn Kinder und Jugendliche mit geistiger und körperlicher mehrfacher Behinderung, die bis zur Volljährigkeit im Sozialpädiatrischen Zentrum, kurz SPZ, behandelt wurden, fallen danach aus der medizinischen Versorgung.
Wir müssen leider feststellen, dass sowohl die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft als auch die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft behinderter Menschen seit 2015 Jahr um Jahr vertröstet werden. Am 28. Januar 2020 fragte die CDU-Fraktion im Rahmen der Fragestunde, wann das MZEB startet. Antwort des Senats: „…Die Gesundheit Nord plant, die ersten Patientinnen und Patienten im zweiten Quartal 2020 aufzunehmen. Aufgrund personeller Probleme hat sich der ursprünglich für das erste Quartal geplante Start verzögert.“
Wir sind nun im vierten Quartal und es ist kein MZEB eröffnet worden. Stattdessen erfahren wir, dass das MZEB nicht mehr auf dem Gelände des Klinikums Mitte sondern des Klinikums Ost errichtet werden soll. Es ist nicht nachvollziehbar, warum es wieder zu weiteren Verzögerungen kommt und der Ortswechsel vorgenommen werden soll.
Die 26. Bürgerschaft behinderter Menschen fordert den Senat und die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf:
Die Zusagen aus den letzten Jahren Realität werden zu lassen und das MZEB endlich zu eröffnen und damit den unbestreitbaren Bedürfnissen der schwerst-mehrfach behinderten Menschen Rechnung zu tragen.
Für die Fraktion: Rosemarie Kovač
Schriftliche Stellungnahme wird bis zum 31. März 2021 an den AK-Protest erbeten