Bremische Bürgerschaft behinderter Menschen
LANDTAG DRUCKSACHE 27 / 13
27. WAHLPERIODE 5. Mai 2022
Thema: Unterstützung behinderter Flüchtlinge aus der Ukraine sowie aus den Anrainerstaaten
Beschlussvorschlag aller in der LAG-Selbsthilfe vertretenen Fraktionen
Die Bürgerschaft behinderter Menschen stellt fest:
Wir, die Abgeordneten der 27. Bürgerschaft behinderter Menschen, sind zutiefst über den Krieg und die unfassbaren Gräueltaten in der Ukraine erschüttert. Wir sind unsagbar traurig über das Leid, was die Menschen dort erleiden müssen. Wir fühlen uns eng verbunden mit den Flüchtlingen, die ihre Männer, Söhne und Väter zurücklassen mussten, um ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder fern der Heimat zu retten.
Die Abgeordneten der 27. Bürgerschaft behinderter Menschen danken dem Senat, den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft und allen ehrenamtlich aktiven Menschen für ihre große Hilfe und Engagement um die bei uns ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine, und auch denen z. B. aus Belarus und weiteren Anrainerstaaten zu versorgen und unterzubringen.
Unser Hauptaugenmerk liegt ganz besonders auf den Flüchtlingen mit Behinderungen, für die es nochmal schwieriger ist, ohne ihre Hilfsmittel in der Fremde sich einzuleben und zurechtzufinden.
Es ist gut, dass beim Sozialamt Anträge zur Unterstützung gestellt werden können. Wie wir von einigen Flüchtlingen erfahren haben, kann nur der Haushalts-Vorstand seine Behinderung geltend machen. Weitere Mitglieder des Haushaltes können eine Behinderung nicht geltend machen, da der Vordruck dies nicht vorsieht und es auch wohl auch nicht vorgesehen sei, z. B. eine zusätzlich ausgefüllte Seite anzuhängen.
Die 28. Bürgerschaft behinderter Menschen bittet den Senat und die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft, dafür Sorge zu tragen,
- dass alle in einem Haushalt lebenden Menschen mit Behinderung ihren Antrag stellen können.
- dass alle Flüchtlinge mit Behinderungen eine barrierefreie, mindestens eine barrierearme, Unterkunft bekommen.
- dass für alle Flüchtlinge mit Behinderungen die medizinische Versorgung und ggf. auch die Bewegungstherapien sichergestellt ist.
- dass alle Flüchtlinge mit Behinderung aktiv bei der Suche nach bezahlter Arbeit unterstützt werden.
Für die Fraktionen: Rosemarie Kovač
Schriftliche Stellungnahme wird bis zum 30.06.2022 an den AK-Protest erbeten
AK Protest, c/o LAG Selbsthilfe
– Herrn Gerald Wagner –
Waller Heerstraße 55, 28217 Bremen
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