Antrag 8 (Blindengeld auch bei Pflege zahlen):
Blindheit bringt eigene Kosten mit sich
Das 30. Bremer Behindertenparlament stellt fest:
Blinde Menschen in Bremen bekommen Landespflegegeld.
Das Geld soll helfen, den Alltag mit Blindheit zu meistern.
Zum Beispiel für:
- Hilfsmittel
- Assistenzpersonen
Aber:
Wenn eine blinde Person zusätzlich pflegebedürftig ist, wird das Pflegegeld angerechnet.
Ab Pflegegrad 3 gibt es dann kein Blindengeld mehr.
Das ist unfair.
In anderen Bundesländern ist das nicht so.
Dort bekommen blinde Menschen auch bei Pflege noch Unterstützung für ihre Blindheit.
Die Sozialsenatorin hat eine Änderung angekündigt.
Das begrüßen wir.
Wir fordern:
Pflege darf das Blindengeld nicht vollständig verdrängen.
Ein Teil des Blindengeldes muss erhalten bleiben – auch bei Pflege.
Bremen soll sich an anderen Bundesländern orientieren.
Beschlussvorschlag der Fraktion: Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen e. V.: Martina Reicksmann